Kapitalanleger-Musterverfahren iS Infomatec

02.04.2007 In sämtlichen Schadensersatzverfahren gegen Harlos und Häfele iS Infomatec, sämtlich anhängig beim LG Augsburg, wurden von Rotter Rechtsanwälten Musteranträge nach dem KapMuG gestellt, um für alle Verfahren vorgreifliche Fragen einheitlich klären zu lassen..

Diese Musteranträge wurden zwischenzeitlich auch sämtlich im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG ist Voraussetzung für den Erlass eines Vorlagebeschlusses zum zuständigen OLG München jedoch weiter, dass insgesamt wenigstens zehn gleichgerichtete Anträge gestellt werden.

Unsere Rechtsauffassung, dass insoweit auch eine streitgenössische Klage mit mindestens zehn Klägern ausreichend ist, teilen weder LG Augsburg noch OLG München.

Über den BGH-Anwalt Dr. Reiner Hall haben wir zur Klärung dieser Frage Anfang März 2007 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erheben lassen (BGH II ZB 6/07)

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter (+49 89 64 98 45-0; rotter@rrlaw.de)