In der von unserer Kanzlei gegen die Sparkasse Nürnberg für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage hat das Bayerische Oberste Landesgericht nach Anhörung des Sachverständigen angekündigt, am 28.02.2024 seine Entscheidung in diesem Verfahren zu verkünden.

Weitere Musterfeststellungsklagen

Aktuell führt unsere Kanzlei für den vzbv weitere Musterfeststellungsklagen zu Prämiensparverträgen gegen die Saalesparkasse und die Stadtsparkasse München. In allen Verfahren ist eine Anmeldung von Ansprüchen durch betroffene Verbraucher zur Eintragung in das Klageregister nach dem Gesetz nicht mehr möglich, da bereits jeweils mündliche Verhandlungen stattgefunden haben.

Grundsätzlich möglich ist weiterhin die Verfolgung individueller Ansprüche auf eine Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, soweit nicht bereits eine Verjährung dieser Ansprüche eingetreten ist.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter und Rechtsanwalt Tillmann Spörel (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Am 27.09.2023 findet in dem Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG die erste mündliche Verhandlung vor dem OLG Stuttgart statt.

Der Termin soll nach Auskunft des zuständigen 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart zunächst dazu genutzt werden, um mit den Parteien eine Abschichtung des komplexen Prozessstoffs und die Strukturierung der weiteren Verfahrensführung zu besprechen („case management conference“) → Pressemitteilung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart hatte in diesem Musterverfahren geschädigter Aktionäre mit Beschluss vom 01.12.2021 einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem und Rechtsanwältin Dr. Navideh Maleki (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Rechtsanwalt Klaus Rotter wurde zu dem Artikel „Verbandsklagen – Neues Werkzeug für Verbrauchervertreter“ im Platow-Brief Nr. 65 vom 06.06.2023 interviewt. Der Artikel kann hier abgerufen werden.

Die für die P & R Container Insolvenzverfahren zuständigen Verwalter haben heute mitgeteilt, die bisher geltend gemachten Anfechtungsansprüche in Bezug auf die in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag an die Anleger geleisteten Zahlungen nicht mehr weiterzuverfolgen:

Insoweit heißt es in der heutigen Pressemitteilung:

„Auf der Grundlage der ausführlichen begründeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs und nach Abstimmung mit den Gläubigerausschüssen wurde das letzte noch anhängige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso beendet wie die übrigen zur Verjährungshemmung eingeleiteten Prozesse.“

Die betroffenen Anleger müssen damit keine Rückforderung entsprechend erhaltener Zahlungen mehr befürchten, auch eine Verlängerung der Hemmungsvereinbarung ist nicht mehr erforderlich.

Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.01.2023 (Az. IX ZR 17/22) in einem vom  Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geführten Pilotverfahren die gegen den Zurückweisungsbeschluss des OLG Karlsruhe vom 25.01.2022 (Az. 3 U 18/20) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Auch in zwei weiteren Pilotverfahren hatte der BGH Anfechtungsansprüche verneint.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Bei den zahlreichen von unserer Kanzlei im Zusammenhang mit einem Onlinebanking Betrug geführten Streitverfahren gegen unterschiedliche Bankinstitute hat nun auch die Stadtsparkasse München außergerichtlich die nicht durch unseren Mandanten autorisierten Abbuchungen zurückerstattet.

In dem aktuellen Fall wurde unser Mandant von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Stadtsparkasse München unter dem – bei Fällen dieser Art nicht untypischen – Vorwand kontaktiert, dass sein Konto gesperrt werden müsse, da es zu auffälligen Versuchen von Bargeldabhebungen am Geldautomat gekommen sei.

Der angebliche Mitarbeiter der Bank erschlich sich das Vertrauen des Mandanten durch die Mitteilung sensibler Kontodaten, über die er offensichtlich bereits verfügte. Statt der im Laufe des Telefonats im Wege des Push-TAN-Verfahrens schließlich vermeintlich veranlassten Kontosperrung wurde jedoch eine digitale Zahlungskarte beantragt und auf einem Mobiltelefon eines Betrügers freigeschaltet.

Allerdings informierte unser Mandant unmittelbar nach dem Telefonat die Stadtsparkasse München von dem Vorfall, die ihm zusicherte, erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit durch Dritte nicht auf das Bankkonto zugegriffen werden kann.

Wie sich jedoch im Nachhinein herausstellte, reichten diese Maßnahmen nicht aus, sodass zulasten unseres Mandanten mittels der digitalen Zahlungskarte trotzdem nach der von der Sparkasse bestätigten Sperre eine beträchtliche Summe von dem Täter abgezogen werden konnte.

Unsere Kanzlei konnte überzeugend darlegen, dass der Erstattungsanspruch des Mandanten nach § 675u S. 2 BGB nicht wegen eines groben Fehlverhaltens nach § 675v Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist. Denn die Stadtsparkasse München wäre in diesem konkreten Fall nach Erhalt der Information über den verdächtigen Vorfall verpflichtet gewesen, unmittelbar die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, damit jede Nutzung des Bankkontos verhindert wird.

Sollten Sie ebenfalls von einem Onlinebanking Betrug betroffen sein, können Sie sich gerne an uns wenden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter und Rechtsanwältin Dr. Navideh Maleki (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Im Wirecard Musterverfahren ist jetzt die Anmeldung von Ansprüchen durch geschädigte Anleger möglich.

Mit Beschluss vom 13. März 2023 hat das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY u.a. den Musterkläger bestimmt

→ Beschluss des BayObLG

→ Pressemitteilung des BayObLG

Geschädigte Anleger, die bislang keine Einzelklage gegen EY eingereicht haben, können sich dem Wirecard Musterverfahren kostengünstig anschließen und ihre Schadensersatzansprüche verjährungshemmend anmelden.

Die Frist zur Anmeldung beträgt sechs Monate ab Veröffentlichung des Beschlusses vom 13.03.2023 im Bundesanzeiger. Die Anmeldung der Ansprüche muss schriftlich gegenüber dem BayObLG erfolgen. Eine Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:

1. die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,

2. das Aktenzeichen des Musterverfahrens und die Erklärung, einen Anspruch anmelden zu wollen,

3. die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch richtet, und

4. die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet werden soll.

Betroffene Wirecard-Anleger, die sich dem KapMuG-Verfahren anschließen möchten, können sich gerne mit unserer Kanzlei in Verbindung setzen. Wir übernehmen die fristwahrende Anmeldung für Sie.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem und Rechtsanwältin Dr. Navideh Maleki (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (Az.: 3 Kap 1/16) hat das OLG Braunschweig mit Hinweisbeschluss vom 6. März 2023 bekannt gegeben, dass es die Durchführung einer Beweisaufnahme beabsichtigt. Zugleich hat das Gericht Vergleichsgespräche angeregt. Im Falle fehlender Vergleichsbereitschaft auf Seiten der Musterparteien wird in der mündlichen Verhandlung am 23./24. Mai 2023 das Beweisaufnahmeprogramm vorgestellt.

In dem Hinweisbeschluss hat das OLG Braunschweig nochmals festgehalten, dass aus seiner Sicht feststeht, dass bereits ab dem Jahr 2008 mit dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung eine Insiderinformation vorlag. Um für Käufe bis zum 9. Juli 2012 zu einer Haftung der Volkswagen AG zu gelangen, muss nach Ansicht des Gerichts seitens der Musterklägerin bewiesen werden, dass zumindest ein Vorstandsmitglied Kenntnis von der Manipulation gehabt und mit Blick auf die Anleger eine verwerfliche Gesinnung vorgelegen habe. Eine Haftung auf Grundlage eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Informationsbeschaffungs- und Wissensorganisationspflicht des Vorstandes verneint das Gericht. Ob ein grob fahrlässiger Pflichtenverstoß vorliege, könne zumindest nicht ohne Beweisaufnahme über die streitigen Behauptungen festgestellt werden.

Anders verhält es sich für Käufe ab dem 10. Juli 2012: Bei den diesbezüglich geltend gemachten Ansprüchen nach § 37b WpHG a.F. muss die Volkswagen AG beweisen, dass das Unterlassen der erforderlichen Ad-hoc-Mitteilung durch den Vorstand weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gewesen ist. Dabei kommt es nach Ansicht des OLG Braunschweig allein auf das Wissen des aktienrechtlichen Vorstandes an. Für eine Wissenszurechnung von Bereichsleitern, Markenvorständen oder Mitgliedern des Ausschusses für Produktsicherheit bestehe hingegen keine rechtliche Grundlage.

Mit dem Musterverfahren gegen die Volkswagen AG wird Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert, da im Rahmen eines solchen KapMuG-Verfahrens gleichlautende Tatsachen- und Rechtsfragen durch das zuständige Oberlandesgericht verbindlich für alle Kläger entschieden werden können.

Das OLG Braunschweig hatte im März 2017 die Deka Investment GmbH zur Musterklägerin in diesem Verfahren bestimmt (Az.: 3 Kap 1/16) →Pressemeldung OLG Braunschweig.

Die einzelnen Feststellungsziele ergeben sich aus dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05.08.2016 (Az.: 5 OH 62/16).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; jochem@rrlaw.de)