Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 09.07.2024 nunmehr über das von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Wege der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg – Urteil vom 8. Februar 2023 – 5 MK 1/20 – entschieden.
Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg eingelegte Revision wurde vom BGH zurückgewiesen. Das von unserer Kanzlei für den vzbv erstrittene Urteil wurde damit vom BGH vollumfänglich bestätigt.
Für die betroffenen Verbraucher steht nunmehr endlich fest, [...]
Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Hypo Real Estate Holding GmbH („HRE-Musterverfahren“) hat das OLG München mit Beschluss vom 06.05.2024 (Az. Kap 3/10) die Wirksamkeit eines zwischen der von unserer Kanzlei vertretenen Musterklägerin und der Musterbeklagten HRE ausgehandelten und vom Gericht anschließend genehmigten Vergleichs festgestellt.
Nach fast 15 Jahren Verfahrensdauer endet damit das unter dem Regime des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes („KapMuG“) geführte Musterverfahren, in dem es um behauptete Ansprüche aus der Verletzung kapitalmarktbezogener Informationspflichten seitens der [...]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg heute sein erstinstanzliches Urteil (Az. 101 MK 1/20, nicht rechtskräftig) verkündet:
Ganz im Sinne der angemeldeten Verbraucher hat der Senat in seinem Urteil festgestellt, dass in Formularverträgen „Prämiensparen flexibel“, die von der Musterbeklagten gegenüber Verbrauchern verwendet worden sind, die formularmäßige Bestimmung
Der Bundesgerichtshof hat heute seinen Beschluss vom 10.01.2024 veröffentlicht, mit dem entschieden wurde, dass die BaFin nicht für Verluste mit Wirecard-Aktien haftet (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024, Az. III ZR 57/23).
Der BGH hat damit eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, die der Kläger gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) eingelegt hatte.
Kurz vor Ende des Jahres 2023 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Neuerungen sollen die Verfahren effektiver und vor allem schneller geführt werden können.
Rechtsanwalt Klaus Rotter hat als Berichterstatter des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die offizielle Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf miterarbeitet.
Das KapMuG stellt einen von mehreren zivilprozessualen Bausteinen dar, um Massenverfahren zu bündeln. In Verfahren wegen falscher, irreführender oder [...]