Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. Juni 2023, XI ZR 576/21, ein weiteres Mal über die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei Schuldscheindarlehen entschieden und seine im Parallelverfahren mit Urteil vom 09. Mai 2023 gefundene jüngste Rechtsprechung gefestigt, dass eine solche Zahlungspflicht des Darlehensgebers im Rahmen des gesetzlichen Leitbildes eines Darlehensvertrages grundsätzlich nicht besteht.
Die Kanzlei ROTTER Rechtsanwälte hatte den Darlehensgeber in erster und [...]
Mit Urteil vom 19.05.2023 hat das LG München I festgestellt, dass die beklagte Fondsgesellschaft einem von der Kanzlei ROTTER RECHTSANWÄLTE vertretenen Anleger die Namen, Adressen und Beteiligungshöhen sämtlicher Direkt- und Treugeberkommanditisten herausgeben muss (Az. 8 O 12691/22, nicht rechtskräftig).
Dem Auskunftsanspruch des Treugeberkommanditisten hatte die beklagte Fondsgesellschaft u.a. die fehlende Einwilligung der Mitanleger nach DSGVO sowie den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten.
Das LG München I hat der Klage demgegenüber vollumfänglich stattgegeben und ist damit der Argumentation unserer Kanzlei gefolgt. Das Gericht konnte [...]
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, XI ZR 544/21, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
Dem Verfahren lag ein Schuldscheindarlehen über einen Darlehensnettobetrag in Höhe von 20.000.000 EUR zugrunde, welches das Land NRW im Jahre 2007 aufgenommen hatte. Das darlehensnehmende Land NRW hatte geltend gemacht, dass es aufgrund der vereinbarten Zinsklausel, nach welcher das Darlehen jährlich mit einem Nominalzins in Höhe des 3-Monats-EURIBOR [...]
Die für die P & R Container Insolvenzverfahren zuständigen Verwalter haben heute mitgeteilt, die bisher geltend gemachten Anfechtungsansprüche in Bezug auf die in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag an die Anleger geleisteten Zahlungen nicht mehr weiterzuverfolgen:
„Auf der Grundlage der ausführlichen begründeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs und nach Abstimmung mit den Gläubigerausschüssen wurde das letzte noch anhängige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso beendet wie die übrigen zur Verjährungshemmung eingeleiteten Prozesse.“
Bei den zahlreichen von unserer Kanzlei im Zusammenhang mit einem Onlinebanking Betrug geführten Streitverfahren gegen unterschiedliche Bankinstitute hat nun auch die Stadtsparkasse München außergerichtlich die nicht durch unseren Mandanten autorisierten Abbuchungen zurückerstattet.
In dem aktuellen Fall wurde unser Mandant von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Stadtsparkasse München unter dem – bei Fällen dieser Art nicht untypischen – Vorwand kontaktiert, dass sein Konto gesperrt werden müsse, da es zu auffälligen Versuchen von Bargeldabhebungen am Geldautomat gekommen sei.
Der angebliche Mitarbeiter der Bank erschlich sich [...]
Im Wirecard Musterverfahren ist jetzt die Anmeldung von Ansprüchen durch geschädigte Anleger möglich.
Mit Beschluss vom 13. März 2023 hat das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY u.a. den Musterkläger bestimmt
Geschädigte Anleger, die bislang keine Einzelklage gegen EY eingereicht haben, können sich dem Wirecard Musterverfahren kostengünstig anschließen und ihre Schadensersatzansprüche verjährungshemmend anmelden.
Die Frist zur Anmeldung beträgt sechs Monate ab Veröffentlichung des Beschlusses vom [...]
Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (Az.: 3 Kap 1/16) hat das OLG Braunschweig mit Hinweisbeschluss vom 6. März 2023 bekannt gegeben, dass es die Durchführung einer Beweisaufnahme beabsichtigt. Zugleich hat das Gericht Vergleichsgespräche angeregt. Im Falle fehlender Vergleichsbereitschaft auf Seiten der Musterparteien wird in der mündlichen Verhandlung am 23./24. Mai 2023 das Beweisaufnahmeprogramm vorgestellt.
In dem Hinweisbeschluss hat das OLG Braunschweig nochmals festgehalten, dass aus seiner Sicht feststeht, dass bereits ab [...]
Können Anleger zweier Fonds des Multi Asset Anspar Plan 4 Schadensersatz von ihrem Anlageberater oder Anlagevermittler verlangen?
Diese Frage stellt sich gerade für Anleger der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH &Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG. Denn über beide Gesellschaften hat das Amtsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 01.02.2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht Hamburg, Az: 67g In 31/23 und Az: 67g In 32/23).
Die beiden stillen Beteiligungen wurden seit Ende 2016 von [...]
Das OLG Naumburg hat in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse heute sein erstinstanzliches Urteil verkündet.
Aus dem Urteil des Senats (Az. 5 MK 1/20, nicht rechtskräftig) ergibt sich, dass die Saalesparkasse die von ihr (bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen Stadt- und Saalekreissparkasse Halle und Kreissparkasse Merseburg-Querfurt) seit Anfang der 1990er Jahre mit Verbrauchern abgeschlossenen Prämiensparverträge mit den Bezeichnungen „S-Prämiensparen flexibel“ und „flexibles S-Prämiensparen“ in der Vergangenheit regelmäßig zu [...]
