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Aktuelles

Sparkasse Nürnberg: Urteil zu Prämiensparverträgen

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg heute sein erstinstanzliches Urteil (Az. 101 MK 1/20, nicht rechtskräftig) verkündet:

Urteil des BayObLG v. 28.02.2024, Az. 101 MK 1/20

Ganz im Sinne der angemeldeten Verbraucher hat der Senat in seinem Urteil festgestellt, dass in Formularverträgen „Prämiensparen flexibel“, die von der Musterbeklagten gegenüber Verbrauchern verwendet worden sind, die formularmäßige Bestimmung

„[…] Der Vertrag wird mit einer [...]

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Wirecard: BaFin haftet nicht

Der Bundesgerichtshof hat heute seinen Beschluss vom 10.01.2024 veröffentlicht, mit dem entschieden wurde, dass die BaFin nicht für Verluste mit Wirecard-Aktien haftet (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024, Az. III ZR 57/23).

Der BGH hat damit eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, die der Kläger gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) eingelegt hatte.

Nach Ansicht des BGH [...]

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Reform des KapMuG

Kurz vor Ende des Jahres 2023 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Neuerungen sollen die Verfahren effektiver und vor allem schneller geführt werden können.

Rechtsanwalt Klaus Rotter hat als Berichterstatter des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)  die offizielle Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf miterarbeitet.

Das KapMuG stellt einen von mehreren zivilprozessualen Bausteinen dar, um Massenverfahren zu bündeln. In Verfahren wegen falscher, irreführender oder [...]

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