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BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen.

Zuvor hatte die BaFin am 15. März 2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank AG gestellt. Das Amtsgericht Bremen hat daraufhin am 16. März 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 508 IN 6/21) und Dr. Michael C. Frege von [...]

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Greensill Bank AG: Kommunen stark betroffen

Die Schieflage bei der Greensill Bank AG hat aktuell viele Kommunen alarmiert, die zur Vermeidung von Negativzinsen bei der in Bremen ansässigen Bank Geldanlagen getätigt haben. Verschiedenen Medienberichten zufolge sind rund 50 Kommunen in Deutschland betroffen, die das Angebot der vergleichsweise hohen Zinsen auf Tages- und Festgeldkonten aufgegriffen haben.

Die Einlagen könnten für die Kommunen verloren sein, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 3. März 2021 gegenüber der Greensill Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen [...]

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Deutsche Telekom: BGH verweist Musterverfahren erneut an OLG Frankfurt zurück

Das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang des Unternehmens im Jahr 2000 und dem in diesem Zuge herausgegebenen Verkaufsprospekt ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2020 erneut an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen worden. Die Kläger müssen damit auch 20 Jahre nach Einreichung der ersten Klagen weiterhin auf eine Entschädigung warten.

Im Jahr 2014 hatte der BGH bereits einen Prospektfehler hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der [...]

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Hypo Real Estate: BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im KapMuG-Verfahren

Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG (HRE) hat der Bundesgerichtshof mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 17. Dezember 2020 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt.

Das OLG München hatte im Musterverfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG am 15.12.2014 entschieden, dass die HRE ihre Aktionäre im Jahr 2007 über die hohen bilanziellen Risiken ihrer milliardenschweren Bestände in strukturierten Wertpapieren, insbesondere mit Bezug zum US-Subprime-Markt [...]

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Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Am 22.01.2021 hat der von unserer Kanzlei vertretene Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht.

Die Stadtsparkasse München hat seit den 1990er Jahren mit Verbrauchern formularmäßige Sparverträge unter der Bezeichnung „S-Prämiensparen-flexibel“ abgeschlossen. Die Stadtsparkasse München hat nach der gemeinsamen Einschätzung des Musterklägers und unserer Sozietät die anfallenden Zinsen falsch berechnet und den Verbrauchern erhebliche Zinsbeträge vorenthalten.

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage insbesondere die Klärung, dass die von der Beklagten verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist und möchte erreichen, dass das [...]

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