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Aktuelles

Prämiensparverträge – Kündigung durch die Stadtsparkasse München

Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Prämiensparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen.

Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts wurde seitens vieler Sparkassen – und so auch der Stadtsparkasse München – mit den nun gekündigten Prämiensparverträgen geworben. Diese beinhalten neben einer grundsätzlich variablen Verzinsung die Zahlung von Prämien, welche ab dem 3. Jahr der Laufzeit bis zum Laufzeitende ausgezahlt werden. Die Laufzeit ist bei den Prämiensparverträgen der Stadtsparkasse München häufig [...]

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Negativer Marktwert: Bank muss Vorsatzvermutung widerlegen

Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener Offenlegung über den anfänglich negativen Marktwert eines Anfang 2007 empfohlenen Zinssatz- und Währungs-Swap-Kontrakts (CCS-Kontrakt) einen Zurückweisungsbeschluss des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München nach § 522 Abs. 2 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH stellt in [...]

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P & R Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 22.02.2019, Az. 9 O 736/18, einen Vermittler von P & R Containeranlagen zur Zahlung von Schadensersatz über mehr als € 120.000,00 verurteilt. Das Urteil wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei in Bremen für zwei betroffene Anleger erstritten.

Nach Ansicht des Landgerichts Erfurt hat der Vermittler die betroffenen Anleger nicht über sämtliche Risiken, die mit den Kauf- und Verwaltungsverträgen verbunden sind, aufgeklärt und in den Verträgen als garantiert dargestellte Leistungen nicht richtig gestellt.

Nachdem bis zu diesem Urteil [...]

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Musterfeststellungsklage gegen die Bisnode Deutschland GmbH

Am 21.02.2019 hat das Bundesamt für Justiz die von unserer Kanzlei geführte Musterfeststellungsklage gegen die Bisnode Deutschland GmbH im Klageregister veröffentlicht.

Die Musterklägerin, die  Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Klärung, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG erworben haben, und sich dabei auf die Bewertungen und Aussagen in den „Top-Ratings“ der Bisnode Deutschland GmbH für die drei Emittenten verlassen haben, Schadensersatzansprüche gegen [...]

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2019 Class Action Conference

Rechtsanwalt Klaus Rotter ist einer der Sprecher auf der 3. Internationalen „Class Action Conference“ in Haifa/Israel am 28. und 29. März 2019. Die Konferenz steht unter dem Thema „Dispute Resolution of Consumer Mass Disputes – Collective Redress Class Action and ADR“.

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Nordcapital Schiffsportfolio 4: Klage gegen Anleger abgewehrt

Der Zweitmarktfonds Nordcapital Schiffsportfolio 4 GmbH & Co. KG musste vor dem Landgericht Traunstein eine Niederlage hinnehmen.

Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Landgericht Traunstein aufgrund des von uns erhobenen Einwands der Verjährung eine Klage des Fonds gegen einen Anleger abgewiesen, der seine Beteiligung an der MS „SANTA GIULIETTA“ Offen Reederei GmbH & Co. KG im Jahr 2008 an die Nordcapital Schiffsportfolio 4 GmbH & Co. KG veräußert hatte. Über das Vermögen der MS „SANTA GIULIETTA“ Offen Reederei GmbH & Co. [...]

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