Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen entschieden, dass die bis 31.12.2007 geltende Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 5a Abs. 2 Satz VVG a. F.), nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, gegen europäisches Recht verstößt. Das Urteil ist Folge eines Vorlageschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.03.2012 (Az. IV ZR 76/11), der sich nun demnächst wieder mit der Angelegenheit befassen muss.
Nachdem in den vergangen Wochen zu den Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort AG und INFINUS AG beinahe jeden Tag neue Tatsachen veröffentlicht wurden, welche wieder zu neuen Einschätzungen des Sachverhaltes und der rechtlichen Möglichkeiten geführt haben, scheint mittlerweile etwas Ruhe eingekehrt zu sein.
1. Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle erst 2014 möglich
Bei der Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle besteht keine Eile, da die entsprechenden Anmeldefristen die jeweiligen Insolvenzverwalter mitteilen werden. Hierzu besteht keine Eile, da die [...]
Mit Beweisbeschluss vom 4. Dezember 2013 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichtes München Termine zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 3. bis 7. Februar 2014, jeweils 10:00, im Saal 134 des Justizpalastes in der Prielmayerstraße 7, München, bestimmt.
Unter anderem wird der ehemalige Vorstandsvorsitzende Georg Funke, gegen den auch ein Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft läuft, vernommen werden.
ROTTER Rechtsanwälte vertritt in diesem Verfahren über 70 Kläger, die Schadenersatzansprüche von knapp EUR 10 Mio. auf sich vereinigen.
Mit Urteil vom 13.11.2013 hat der 1. Zivilsenat des BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde und Revision von ROTTER Rechtsanwälte entschieden, dass die direkte Kontaktaufnahme mit Kommanditisten einer notleidenden Fondsgesellschaft nicht ohne weiteres gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO) verstößt (Az. I ZR 15/12).
Erforderlich ist vielmehr stets eine Einzelfallbetrachtung, bei der insbesondere zu prüfen ist, ob der Adressat der anwaltlichen Werbung belästigt, genötigt oder überrumpelt wird, und ob er sich in einer Lage befindet, in der er auf [...]
Mit Urteil vom 04.10.2013 hat das LG Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG in einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen Falschberatung der vertretenen Anleger verurteilt (Az. 2-12 O 246/12; rechtskräftig). Die Anleger erhalten damit den investierten Betrag gegen Rückgabe des Wertpapieres zurück.
Bei dem betroffenen Wertpapier mit der Bezeichnung AI Global Strategies (WKN A0QZRK) handelt es sich um einen Genussschein mit einer Laufzeit von 15 Jahren, der von einer mit der Goldman [...]
Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle haben wir erfahren, dass im Frühjahr, genauer: im Februar 2014, in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG erstmals vor dem Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichtes München zur Sache verhandelt werden wird.
Sobald die exakten Termine feststehen werden wir an dieser Stelle darüber berichten.
Wir vertreten in diesem Verfahren über 70 Kläger, die Schadenersatzansprüche von knapp EUR 10 Mio. auf sich vereinigen.
In den drei Jahren, die es am deutschen Anleihemarkt die Mittelstandsanleihen gibt, haben 127 Unternehmen insgesamt 145 Schuldtitel im Volumen von 5,6 Milliarden Euro begeben. Leider wird das Segment aber von vielen Insolvenzen – u.a. Windreich, Getgoods, FFK– beeinträchtigt.
Der Begriff „Mittelstandsanleihe“ wird nach Auffassung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) so zunehmend zum Etikettenschwindel, da der Mittelstand, der als Motor der deutschen Wirtschaft gilt, für Zuverlässigkeit steht– eine Eigenschaft, die sich kaum auf die Mittelstandsanleihen übertragen lässt. Von den rund 127 [...]
Am 27. März 2012 wurde getgoods.de in den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen. Ende Oktober 2012 wurde eine Unternehmensanleihe zu 7,75 % p. a. vollständig bei privaten und institutionellen Anlegern platziert; der Emissionserlös von 30 Mio. Euro soll laut Eigeninformation der getgoods.de AG vorrangig für die Erweiterung des Produktsortiments und des Warenlagers genutzt worden sein.
Bereits Anfang September 2013 wurde die getgoods.de AG von der Creditreform Ratingagentur von „Stark befriedigende Bonität, geringes bis mittleres Insolvenzrisiko“ auf „Befriedigende Bonität, mittleres Insolvenzrisiko“ [...]
In den vergangen Wochen haben sich die Ereignisse um die Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG überschlagen. Fast beinahe jeden Tag wurden neue Tatsachen veröffentlicht, welche wieder zu neuen Einschätzungen des Sachverhaltes und der rechtlichen Möglichkeiten geführt hat. Dass dies zu einer weiteren Verunsicherung der betroffenen Anleger geführt hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
ROTTER Rechtsanwälte empfiehlt daher betroffenen Anleger besonnen vorzugehen und sich nicht zu überhasteten Schritten verleiten zu lassen.
Nach Informationen von ROTTER Rechtsanwälte hat die Staatsanwaltschaft Dresden bei den Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG Vermögenswerte in der Größenordnung von ca. EUR 400 Mio. beschlagnahmen können.
ROTTER Rechtsanwälte liegen Informationen vor, dass in den nächsten Tagen die Muttergesellschaft FUTURE Business KGaA und sämtliche Tochtergesellschaften Insolvenzanträge stellen werden.
Betroffene Anleger sollten ihre Forderungen deshalb unbedingt zur Insolvenztabelle anmelden.
2. Klärung der Werthaltigkeit gewährter Sicherheiten z.B. Abtretung von [...]
