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Archiv für 2026

LG Bonn: Dr. Heiner Pollert, Prisma Analytics GmbH und Patentpool Target GmbH haften gegenüber Anleger (nicht rechtskräftig)

312.500 Euro Schadensersatz für Genussrechte

ROTTER Rechtsanwälte haben für einen Privatanleger vor dem Landgericht Bonn ein Urteil erstritten. Danach erhält der Anleger sein gesamtes Investment zurück. Verurteilt sind der Geschäftsführer Dr. Heiner Pollert und die beiden Emittentinnen Prisma Analytics GmbH und Patentpool Target GmbH. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wer haftet in welcher Höhe?

Dr. Heiner Pollert: Er haftet persönlich und mit seinem Privatvermögen auf die Gesamtsumme von 312.500 Euro nebst Zinsen ab der jeweiligen Einzahlung. Im Gegenzug überträgt der Anleger seine Genussrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass seine Haftung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. Er muss den Anleger außerdem von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freistellen.

Prisma Analytics GmbH: Sie haftet als Gesamtschuldnerin neben Dr. Pollert auf 140.000 Euro.

Patentpool Target GmbH: Sie haftet als Gesamtschuldnerin neben Dr. Pollert auf 172.500 Euro.

Die Gründe

Die beiden Emittentinnen haften, weil sie für ihre Genussrechte keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht haben, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet waren. Die Bezeichnung als „Private Placement“ half ihnen nicht. Der in den Verträgen vorgesehene „Verzicht auf Beteiligungsprospekt“ ist nach dem Urteil unwirksam. Dr. Pollert ist Geschäftsführer aller beteiligten Gesellschaften und hat sämtliche Verträge unterzeichnet. Er haftet persönlich, weil die Beteiligungen über eine Vertriebsgesellschaft unter seiner Leitung ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin vermittelt wurden. Die Einrede der Verjährung hatte keinen Erfolg.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wenn Sie Genussrechte der Prisma Analytics GmbH oder der Patentpool Target GmbH gezeichnet haben, sollten Sie Ihre Ansprüche jetzt prüfen lassen. Nach dem Urteil kommen neben den Gesellschaften auch Ansprüche gegen Dr. Pollert persönlich in Betracht.

Rotter Rechtsanwälte ist eine seit mehr als 28 Jahren auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der Durchsetzung von Anlegeransprüchen gegenüber Beratern und Emittenten.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Patentpool Target GmbH

EuGH Rechtssache C-70/25

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-70/25 entschieden, dass Zahlungsdienstleister zur unverzüglichen Erstattung nicht autorisiert abgeflossener Beträge verpflichtet sind.

In der heutigen Pressemitteilung hierzu hat der EuGH seine Position wie folgt zusammengefasst:

„Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist der Zahlungsdienstleister grundsätzlich verpflichtet, den Betrag dieses Vorgangs unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, zu erstatten, wenn der Kunde den Zahlungsdienstleister unverzüglich hiervon unterrichtet.

Von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ist eine einzige Ausnahme vorgesehen, nämlich der Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass ein vom Kunden begangener Betrug vorliegt, und diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.

Dass der Zahlungsdienstleister der Ansicht ist, der Kunde habe den nicht autorisierten Zahlungsvorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht – insbesondere dadurch, dass er nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale ergriffen habe –, berechtigt ihn nicht dazu, die unverzügliche Erstattung zu verweigern.“

Der EuGH stützt sich insbesondere auf Art. 73 der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), wonach eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstatten muss.

Die betroffenen Bank bleibt die Möglichkeit, Schadensersatz vom Kunden zu verlangen, wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den unautorisierten Vorgängen, insbesondere hinsichtlich der Pflicht, personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, nachweisen kann.

Sie sind Opfer nicht autorisierter Zahlungsvorgänge geworden?

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und der der Kommunikation mit Banken und Ermittlungsbehörden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

EuGH Rechtssache C-70/25

 

BGH: Streitverkündung gegenüber abgelehntem Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren zulässig

In dem von Rotter Rechtsanwälte beim BayObLG geführten Verfahren (Az: 102 Sch 61/25 e) zur Aufhebung eines Schiedsspruchs hat der BGH mit Beschluss vom 30.07.2026 (I ZB 6/26) die Streitverkündung gegenüber dem Schiedsrichter, der von Rotter Rechtsanwälte wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde, für zulässig erachtet.

Die Entscheidung ist für Parteien von Schiedsverfahren, Unternehmen, Inhouse-Juristen und die beratende Anwaltschaft von Bedeutung. Sie schafft Klarheit für den Fall, dass neben der Aufhebung eines Schiedsspruchs auch mögliche Regress- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Schiedsrichter geprüft werden sollen.

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, weil sie den Weg für etwaige Regressansprüche gegenüber einem Schiedsrichter freimacht, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu rechtfertigen“ 

Hintergrund des Verfahrens vor dem BayObLG

Rotter Rechtsanwälte hatte das im Januar 2024 bereits anhängige Schiedsverfahrensmandat übernommen und fortan die Schiedsbeklagte vertreten. Gegenstand des Schiedsverfahrens war die Frage, ob die Schiedsbeklagte im Rahmen eines langjährigen Biomethanliefervertrages einen Anspruch auf Vertragsanpassung und Vertragskündigung aufgrund wesentlich geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse hatte. Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme hatte die Vorkanzlei im Rahmen ihres Vorschlagsrechts bereits einen Schiedsrichter benannt, der als beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt tätig war.

Der Gesamteindruck, den dieser Schiedsrichter im Verlauf des Schiedsverfahrens und durch die Begründung des Schiedsspruchs hinterlassen hatte, gab Anlass zur Prüfung, ob bei diesem Schiedsrichter eine Besorgnis der Befangenheit bestand. Umfangreiche von Rotter Rechtsanwälte geführte Recherchen ergaben, dass der Schiedsrichter seit Jahren ständiger Kooperationspartner einer Kanzlei war, die die Schiedsklägerin in dieser Angelegenheit beraten und vertreten hatte. Die von Rotter Rechtsanwälte fortan gegenüber dem Schiedsgericht gerügte Besorgnis der Befangenheit wurde zunächst noch von dem davon betroffenen Schiedsrichter bestritten und die Kooperationspartnerschaft als übliche Praxis dargestellt. Weitere Hinweise ergaben allerdings, dass der Schiedsrichter, anders als andere BGH-Anwälte, nach wie vor eng mit dieser Kanzlei zusammenarbeitete. Mit Schreiben vom 05.08.2025 räumte dieser Schiedsrichter schließlich gegenüber den Schiedsbeteiligten ein, dass er auch nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH weiterhin beruflich und privat mit dieser Kanzlei verbunden sei und gemeinsame finanzielle und wirtschaftliche Interessen bestehen würden.

Rotter Rechtsanwälte kam deshalb zum Ergebnis, dass bei diesem Schiedsrichter die Besorgnis der Befangenheit bestand. In einem von der Schiedsbeklagten in das Verfahren eingeführten Gutachten kam auch ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof zu diesem Ergebnis. Mit am 13.05.2025 beim BayObLG eingereichten Schriftsatz hat Rotter Rechtsanwälte für die Schiedsbeklagte die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt und diese insbesondere mit der Besorgnis der Befangenheit dieses Schiedsrichters begründet. Zur Aufklärung der Befangenheit des Schiedsrichters erließ das BayObLG am 18.12.2025 einen Beweisbeschluss, in dem geklärt werden soll, ob dieser Schiedsrichter Kenntnis davon hatte, dass die mit ihm seit vielen Jahren kooperierende Kanzlei, die Schiedsklägerin in dieser Angelegenheit beraten und vertreten hatte. Sowohl der Vorsitzende Richter am BGH a.D. als auch Rotter Rechtsanwälte halten diese Beweisaufnahme für nicht erforderlich, weil schon die Besorgnis der Befangenheit einen Ablehnungsgrund darstellt und die tatsächliche Befangenheit nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden muss.

Da nicht nur der von Rotter Rechtsanwälten vertretenen Schiedsbeklagten, sondern auch der Schiedsklägerin für den Fall, dass die Besorgnis der Befangenheit zur Aufhebung des Schiedsspruchs führt, Regressansprüche zustehen können, hat diese mit Schriftsatz vom 02.01.2026 dem Schiedsrichter den Streit verkündet. Nachdem das BayObLG per Beschluss vom 30.01.2026 die Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Schiedsrichter ablehnte und in dem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte, legte die Schiedsklägerin beim BGH am 06.02.2026 Rechtsbeschwerde ein, mit dem Ziel die Streitverkündung zuzulassen. Dieses Begehren wurde uneingeschränkt von der Schiedsbeklagten unterstützt.

Der BGH hat nun per Beschluss vom 30.07.2026 (I ZB 6/26) klargestellt, dass die Streitverkündung gegen einen Schiedsrichter, der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird, im Aufhebungsverfahren zulässig ist und der Ausschluss der Streitverkündung gegen staatliche Richter (§ 72 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht analog anwendbar ist. Die Streitverkündung bedeutet allerdings weder, dass ein Haftungsanspruch besteht, noch dass der Schiedsrichter tatsächlich befangen war. Sie eröffnet lediglich den prozessualen Weg, mögliche Ansprüche gegen den Schiedsrichter in einer späteren Auseinandersetzung geltend zu machen.

Befangenheit und Offenlegungspflichten von Schiedsrichtern

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters sind zentrale Voraussetzungen für ein faires Schiedsverfahren. Nach § 1036 Abs. 1 ZPO hat eine Person, die als Schiedsrichter in Betracht gezogen wird, Umstände offenzulegen, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben können. Die Offenlegungspflicht besteht während des gesamten Verfahrens fort.

Die streitgegenständliche Problematik der Besorgnis der Befangenheit von Schiedsrichtern ist kein Einzelfall. Bedenklich bei den häufig als Schiedsrichtern auftretenden Personen ist, dass diese nicht selten ein Näheverhältnis zu Kanzleien und Rechtsanwälten pflegen, die sie dann wiederum als Schiedsrichter benennen.

Hinzu kommt, dass in Schiedsverfahren gegenüber staatlichen Gerichten ein rechtsstaatlich fragwürdiger Nachteil darin besteht, dass die Spruchpraxis der ausgewählten Schiedsrichter nicht veröffentlicht wird. Dies führt dazu, dass Kanzleien, die in zahlreichen Schiedsverfahren auftreten und die Spruchpraxis einzelner Schiedsrichter kennen, strukturell überlegen sind gegenüber der Schiedspartei, die keinen Zugang zu dieser Spruchpraxis hat.

Bedeutung für die Praxis: Befangenheitsscreening vor Bildung des Schiedsgerichts

Die Entscheidung unterstreicht die praktische Bedeutung einer frühzeitigen und sorgfältigen Prüfung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern. Ein Befangenheitsscreening sollte möglichst vor der Bildung des Schiedsgerichts erfolgen.

Rechtspolitisch setzt sich Rotter Rechtsanwälte dafür ein, dass Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern generell unverbindlich sind, wie es der Gesetzgeber etwa in § 101 WpHG bei Rechtsstreitigkeiten aus Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Finanztermingeschäften vorgesehen hat.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Streitverkündung gegenüber abgelehntem Schiedsrichter

Mitarbeiterbeteiligung und Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht Kaiserslautern stärkt Schutzpflichten von Arbeitnehmern

Erstinstanzliches Urteil zu Aufklärungs- und Hinweispflichten bei fremdfinanzierten Beteiligungsmodellen

Mitarbeiterbeteiligungen können Bindung und Teilhabe ermöglichen. Gerade Co-Investments, Geschäftsanteile, Optionsrechte oder virtuelle Beteiligungen sind jedoch häufig komplex ausgestaltet. Besondere Risiken können entstehen, wenn eine Beteiligung fremdfinanziert wird oder mehrere Konzerngesellschaften und Entscheidungsträger eingebunden sind.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat in einem erstinstanzlichen Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. 1 Ca 398/24; nicht rechtskräftig) Aufklärungs- und Schutzpflichten eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, das von der Deutsche Beteiligungs AG konzipiert wurde, konkretisiert. Das Urteil betrifft einen von Rotter Rechtsanwälte vertretenen Kläger.

Der Fall: Beteiligung unter Druck und mit Finanzierung durch den Arbeitgeber

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts war ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm zu einer Beteiligung bewegt worden. Ein Teil der Finanzierung sollte über ein zweckgebundenes Arbeitgeberdarlehen erfolgen.

Das Gericht würdigte, dass die Risiken der Anlage bis hin zum Totalverlust in den Gesprächen und Informationsveranstaltungen entweder nicht ausreichend erläutert oder verharmlost worden seien. Außerdem stand nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers im Raum, dass eine Nichtteilnahme arbeitsrechtliche Nachteile nach sich ziehen könne. Dies bewertete das Gericht als sachlich nicht gerechtfertigten Druck.

Wann entstehen Aufklärungs- und Hinweispflichten?

Rechtlicher Ausgangspunkt für Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers ist § 241 Abs. 2 BGB. Danach können sich aus einem Arbeitsverhältnis Rücksichtnahme-, Fürsorge- und Schutzpflichten ergeben. Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen seiner Arbeitnehmer wahrzunehmen, besteht nach der vom Arbeitsgericht dargestellten Rechtslage nicht.

Besondere Aufklärungs- und Hinweispflichten können jedoch im Einzelfall entstehen. Maßgeblich sind insbesondere ein Informationsvorsprung des Arbeitgebers, ein durch dessen Verhalten geschaffener Vertrauenstatbestand oder eine von ihm gesetzte Gefahrenlage. Auch die Frage, ob der Arbeitgeber eine rechtliche oder wirtschaftliche Information von sich aus erteilt, kann Bedeutung haben: Solche Auskünfte müssen richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine zentrale Rolle kann zudem die Finanzierung spielen. Das Arbeitsgericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Oktober 2005 (9 AZR 598/04) an. Danach bestehen gesteigerte Aufklärungspflichten über besondere Risiken, wenn der Arbeitgeber den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft fördert und hierfür ein zweckgebundenes Arbeitgeberdarlehen anbietet oder unterstützt.

Im entschiedenen Fall sah das Arbeitsgericht eine vergleichbare Konstellation als gegeben an: Die vom Arbeitgeber angebotene Teilfinanzierung der Beteiligung erhöhte nach Würdigung des Gerichts die Fürsorgepflichten. Die Entscheidung zeigt damit: Nicht jedes Beteiligungsmodell begründet automatisch Ansprüche. Treffen jedoch wirtschaftliche Einflussnahme, besondere Vertrauensbildung und eine zweckgebundene Finanzierung zusammen, kann eine sorgfältige rechtliche Prüfung angezeigt sein.

Was betroffene Arbeitnehmer prüfen lassen sollten

Ob mögliche Ansprüche bestehen, hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Für eine erste rechtliche Einordnung kann es hilfreich sein, die folgenden Unterlagen und Informationen vollständig zusammenzustellen:

  • Vertragsunterlagen, Zeichnungsscheine und Beitrittserklärungen zum Beteiligungsmodell
  • Präsentationen, Prognosen, Berechnungsbeispiele und sonstige Unterlagen zur erwarteten Entwicklung oder zu Exit-Szenarien
  • E-Mails, Nachrichten und Gesprächsnotizen mit Geschäftsleitung, HR oder anderen Beteiligten
  • Finanzierungs-, Darlehens- und Rückzahlungsunterlagen, insbesondere bei zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen
  • Informationen dazu, ob und wie über Verlustrisiken, Totalverlust, Exit und Leaver-Regeln aufgeklärt wurde
  • Eine zeitliche Übersicht: Wer hat wann was erklärt, welche Entscheidung wurde wann getroffen und stand dabei Druck im Raum?

Eine zeitnahe Prüfung kann helfen, Sachverhalt und Unterlagen zu sichern und die möglichen rechtlichen Schritte fundiert einzuordnen. Konkrete Fristen oder Erfolgsaussichten lassen sich ohne Prüfung der individuellen Unterlagen nicht verlässlich beurteilen.

Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertritt in einer Vielzahl von Fällen Arbeitnehmer bei der Prüfung und Durchsetzung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungen. Der auf unserer Website veröffentlichte Beitrag „Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Mitarbeiterbeteiligung“ erläutert, dass ein Informationsbedürfnis insbesondere bei einem wirtschaftlichen Wissensvorsprung des Arbeitgebers bestehen kann. Die hier dargestellte erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und führt diesen Ansatz praktisch fort.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Mitarbeiterbeteiligung und Arbeitgeberdarlehen

Deutsche Finance Group: BaFin bestellt Sonderbeauftragten – Handlungsbedarf für Anleger?

Die Entwicklungen bei der Deutsche Finance Group (DFG) sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung bei vielen Anlegerinnen und Anlegern. Besonders im Fokus steht die DF Deutsche Finance Investment GmbH. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 9. Juni 2026 die Vorlage von Auskünften und Unterlagen angeordnet und zur Überwachung dieser Anordnung einen Sonderbeauftragten bestellt. Die Maßnahme betrifft rund 50.000 Anleger, die insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro investiert haben.

Außergewöhnlicher Vorgang bei der Finanzaufsicht

Die Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die BaFin stellt einen außergewöhnlichen aufsichtsrechtlichen Vorgang dar. Eine solche Maßnahme kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Behörde die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorgaben besonders überwachen möchte. Der Sonderbeauftragte soll im vorliegenden Fall die Erteilung von Auskünften sowie die Vorlage von Unterlagen überwachen.

Auch wenn die Bestellung eines Sonderbeauftragten für sich genommen noch keine Aussage über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen trifft, ist sie ein ernstzunehmendes Signal, das betroffene Anleger aufmerksam verfolgen sollten.

Bereits zuvor kritische Berichte zur Deutsche Finance Group

Schon vor der aktuellen BaFin-Maßnahme waren kritische Berichte zur Geschäftsentwicklung der Deutsche Finance Group veröffentlicht worden. Unter anderem wurde über verzögerte Geschäftsberichte bei verschiedenen Fonds, rückläufige Platzierungsergebnisse sowie eine Überprüfung des Asset-Manager-Ratings durch die Ratingagentur Scope berichtet. Zudem wurde öffentlich über Restrukturierungsmaßnahmen und Personalabbau innerhalb des Konzerns diskutiert.

Nach öffentlich zugänglichen Berichten befinden sich zahlreiche Anlegergelder in langfristig gebundenen geschlossenen Fonds. Gerade in solchen Beteiligungsmodellen können Transparenzdefizite, Verzögerungen bei Berichterstattungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Anlegerinteressen haben.

Welche Anleger könnten betroffen sein?

Betroffen sein können insbesondere Anleger verschiedener Fonds der Deutsche Finance Group, darunter zahlreiche Fonds der Reihe „DF Deutsche Finance Investment Fund“ sowie weitere von der DFG initiierte Beteiligungsmodelle. Nach den vorliegenden Informationen richtet sich die aktuelle BaFin-Maßnahme auf die von der DF Deutsche Finance Investment GmbH verwalteten Publikumsfonds.

Deutsche Finance Group: Mögliche rechtliche Ansprüche prüfen lassen

Anlegern ist zu empfehlen, ihre individuelle Beteiligung und die Umstände der Anlageberatung rechtlich überprüfen zu lassen. Je nach Einzelfall können insbesondere folgende Fragestellungen relevant sein:

  • Wurden die Risiken der Beteiligung vollständig und verständlich dargestellt?
  • Entsprach die Beteiligung dem Anlageziel und der Risikobereitschaft des Anlegers?
  • Wurden Provisionen und Interessenkonflikte ordnungsgemäß offengelegt?
  • Bestehen Ansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung oder Beratung?
  • Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen auf die Beteiligung?

Ob tatsächlich Ansprüche bestehen, hängt stets von den konkreten Vertragsunterlagen, dem Beratungsverlauf und der jeweiligen Fondsbeteiligung ab.

Rotter Rechtsanwälte prüft Ansprüche von Anlegern

Rotter Rechtsanwälte beobachtet die aktuellen Entwicklungen rund um die Deutsche Finance Group aufmerksam. Betroffene Anleger können ihre Beteiligung sowie mögliche Schadensersatzansprüche rechtlich überprüfen lassen.

Wenn Sie in einen Fonds der Deutsche Finance Group investiert haben und Fragen zu Ihren Rechten haben, sprechen Sie uns an. Wir prüfen Ihren Fall und zeigen Ihnen die bestehenden Handlungsoptionen auf.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter und Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Deutsche Finance Group          Deutsche Finance Group

Rotter Rechtsanwälte zählt zu den besten Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht – Auszeichnung durch Capital & Statista 2026

Das Magazin Capital und Statista küren Rotter Rechtsanwälte in ihrem Kanzleiranking 2026 zu einer der besten Kanzleien für Privatmandanten im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Auszeichnung bestätigt unseren Anspruch: kompetente, engagierte und ergebnisorientierte Rechtsberatung auf höchstem Niveau.

Eine Auszeichnung, die von Kollegen vergeben wird

Das Ranking „Die besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ von Capital und Statista erschien am 23. Mai 2026 im Sonderheft der Capital-Ausgabe 06/2026 Was dieses Ranking besonders aussagekräftig macht: Die Auszeichnung beruht nicht auf einem Jury-Votum oder selbst eingereichten Bewerbungen – sondern auf den Empfehlungen von Berufskollegen.

Im Rahmen einer bundesweiten Befragung wurden 52.576 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Inhouse-Juristen eingeladen mitzumachen. Gefragt wurde, wen sie selbst als Rechtsbeistand beauftragen würden.

Das Ergebnis: 4.870 Teilnehmer gaben ihr Votum ab und sprachen dabei insgesamt mehr als 25.000 Empfehlungen aus. In die Bestenliste schafften es ausschließlich Kanzleien, die von ihren Kolleginnen und Kollegen überdurchschnittlich häufig empfohlen wurden

Rotter Rechtsanwälte: Ausgezeichnet im Bank- und Kapitalmarktrecht

Rotter Rechtsanwälte wurde in der Kategorie Bank- und Kapitalmarktrecht in die Bestenliste aufgenommen – einem der spezialisiertesten Bereiche des gesamten Rankings. Insgesamt erhielten 675 Kanzleien aus 34 Rechtsgebieten eine Auszeichnung.

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst Fragen rund um Bankverträge, Wertpapieranlagen, Finanzprodukte, Anlageberatung und den Schutz von Anlegerrechten.

Das Ergebnis spiegelt die langjährige Erfahrung und fachliche Tiefe wider, mit der Rotter Rechtsanwälte Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen und Verbände in anspruchsvollen Rechtsfragen berät und vertritt.

Sie haben Fragen zu Ihren Rechten gegenüber einer Bank oder einem Finanzdienstleister? Oder möchten Sie wissen, ob Sie Ansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geltend machen können?

Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter, Rechtsanwalt Bernd Jochem und Rechtsanwalt Tillmann Spörel (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Beste Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht     Beste Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht

Beste Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht

Patentpool Target GmbH: Schadensersatz für Anleger?

Haben Sie Genussrechte der Patentpool Target GmbH gezeichnet? Dann sollten Sie Ihre Ansprüche jetzt prüfen lassen

Ein aktuell von unserer Kanzlei geführtes laufendes Verfahren vor dem Landgericht Traunstein zeigt exemplarisch, wie Privatanleger durch fehlerhafte Anlageberatung, irreführende Bewertungen und fehlende Prospekte erhebliche Verluste erlitten haben. Betroffene Anleger der Patentpool Target GmbH sollten ihre rechtliche Situation prüfen lassen.

Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen

Ein Privatanleger zeichnete im Dezember 2021 auf Empfehlung seines Anlageberaters zwei Genussrechtsbeteiligungen über insgesamt EUR 150.000. Der Anleger war auf der Suche nach einer krisensicheren Altersvorsorge, wurde dabei jedoch falsch beraten: Die Beteiligungen wurden als „Direktinvestments” in die Zielgesellschaften ACT Air Coating Technologies GmbH und Bavaria Weed GmbH (heute Canify AG) vermarktet, obwohl es sich um Genussrechte an der Patentpool Target GmbH handelte, die wiederum Anteile an den beiden Zielgesellschaften hielt. Den Verträgen lagen Unternehmensbewertungen der Zielgesellschaften von jeweils EUR 200 Millionen zugrunde – ohne nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Grundlage: So betrug der Jahresumsatz 2021 bei der Bavaria Weed GmbH (heute Canify AG) nur ca. EUR 368.000,- und bei der ACT Air Coating Technologies GmbH handelte es sich um einen Ein-Mann-Betrieb ohne nennenswerten Umsatz und mit kontinuierlichen Verlusten.

Die vier zentralen Vorwürfe

Fehlerhafte Anlageberatung

Der Berater ignorierte die ausdrückliche Weisung des Anlegers nach „Direktinvestments” und empfahl ein strukturell grundverschiedenes Produkt. Eine Plausibilitätsprüfung der Bewertungen – gesetzlich vorgeschrieben – unterblieb. Über Provisionen wurde der Anleger nicht korrekt informiert.

Bewertungen ohne Substanz

Die Bewertungen von EUR 200 Mio. der Zielgesellschaften ACT Air Coating Technologies GmbH und Bavaria Weed GmbH (heute Canify AG) waren und sind ohne Substanz. Vergleichbare Start-ups oder andere Unternehmen werden am Markt mit einem Bruchteil der in diesem Fall genannten Summen bewertet. Dieselben Patentpool-Gesellschaften wurden anderen Anlegern gegenüber kurz zuvor noch mit EUR 150 Millionen bewertet – ein willkürlicher Anstieg auf EUR 200 Millionen ohne sachlichen Grund.

Fehlender Verkaufsprospekt

Die Emittentin veröffentlichte keinen Verkaufsprospekt. Ein in den AGB versteckter „Prospektverzicht” ist nach geltendem Recht unwirksam. Das Fehlen eines Prospekts begründet Schadensersatzansprüche nach § 21 VermAnlG.

Mögliche Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

Nach Rechtsprechung des BGH besteht eine Sittenwidrigkeit bereits bei einem Preis-Wert-Missverhältnis von Faktor 2. Im vorliegenden Fall liegt der Faktor bei 10 bis 20. Folge: Die Verträge könnten von Anfang an nichtig sein – mit der Pflicht zur vollständigen Rückzahlung des Investments aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

Typische Warnsignale – erkennen Sie Ihr eigenes Investment?

Die nachfolgenden Merkmale sollten bei jeder Kapitalanlage, insbesondere im sogenannten „Grauen Kapitalmarkt”, Aufmerksamkeit erregen:

  • Überzogene Bewertungen ohne Substanz: Werden Unternehmen mit Bewertungen im Hundert-Millionen-Bereich beworben, die noch keine nennenswerten Umsätze oder Gewinne vorweisen können, ist äußerste Vorsicht geboten.
  • Fehlender Verkaufsprospekt: Jedes öffentliche Angebot von Vermögensanlagen in Deutschland erfordert grundsätzlich einen BaFin-geprüften Prospekt. Fehlt dieser oder wird in den AGB auf ihn „verzichtet”, ist das ein deutliches Warnsignal.
  • Verschleierung der Anlagestruktur: Begriffe wie „Direktinvestment” oder „direkte Beteiligung” klingen vertrauenerweckend, können aber eine weitaus riskantere, mehrstufige Konstruktion (z. B. Genussrechte an einer Zwischengesellschaft) verschleiern.
  • Intransparente Provisionsstrukturen: Ein Berater, der sein tatsächliches Provisionsinteresse verbirgt oder über fiktive „Rabatte” hinwegzutäuschen versucht, handelt nicht in Ihrem Interesse.
  • Keine Risikoaufklärung: Anlagen mit qualifiziertem Nachrang, fehlender Fungibilität und Totalverlustrisiko müssen klar als das bezeichnet werden, was sie sind – hochspekulative Produkte, die für die Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet sind.
  • Beschwichtigungen nach Zeichnung: Wer als Anleger nach einer Investition nur beruhigt statt wahrheitsgemäß informiert wird und vom Verkauf aktiv abgehalten wird, trägt häufig einen weiteren Schaden, der eigenständig geltend gemacht werden kann.

Wenn Sie Genussrechte der Patentpool Target GmbH – sei es im Zusammenhang mit ACT Air Coating Technologies GmbH oder Bavaria Weed GmbH (heute Canify AG) – gezeichnet haben, und wenn Sie sich in den geschilderten Umständen wiedererkennen, empfehlen wir Ihnen, Ihre rechtliche Situation von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Das gilt insbesondere, wenn Sie:

  • über Ihre Anlageform oder deren Risiken nicht vollständig aufgeklärt wurden,
  • die Beteiligung als „Direktinvestment“ oder „krisensichere“ Anlage empfohlen bekamen,
  • keinen Verkaufsprospekt erhalten haben,
  • über erhaltene Provisionen Ihres Beraters im Unklaren gelassen wurden, oder
  • durch Beschwichtigungen davon abgehalten wurden, rechtzeitig rechtliche Schritte einzuleiten.

Rotter Rechtsanwälte ist eine seit mehr als 28 Jahren auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der Durchsetzung von Anlegeransprüchen gegenüber Beratern und Emittenten.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Rotter (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Patentpool Target GmbH

OLG Celle: Bestätigungsvermerke sind öffentliche Kapitalmarktinformationen

Die Diskussion um die Einordnung der Bestätigungsvermerke der Wirtschaftsprüfer im Fall Wirecard ist um eine wichtige Facette reicher. Mit Urteil vom 02.03.2026 (20 U 3/26) hat das OLG Celle klargestellt, dass Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern bereits nach der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung des KapMuG als öffentliche Kapitalmarktinformationen zu qualifizieren sind.

Damit schließt sich das Gericht der – in der Rechtsprechung überwiegenden – Linie u.a. des OLG München und OLG Stuttgart an und widerspricht ausdrücklich dem BayObLG, das in seinem Teilmusterentscheid vom 22.02.2025 eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte.

Bemerkenswert ist zudem, dass das OLG Celle die spätere gesetzliche Klarstellung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 KapMuG n.F. („Bestätigungsvermerke“) als Bestätigung der bereits zuvor geltenden Rechtslage versteht – und nicht als materiell‑rechtliche Änderung. Wörtlich führt das OLG Celle hierzu aus:

Die Richtigkeit der Auffassung, dass der Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers auch nach der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Rechtslage einen Fall der öffentlichen Kapitalmarktinformation darstellt, findet ihre abschließende Bestätigung schließlich in der Begründung, die der Gesetzgeber der ausdrücklichen Aufnahme des Bestätigungsvermerks in den Katalog der Beispiele für öffentliche Kapitalmarktinformationen mit Wirkung ab dem 20. Juli 2024 gegeben hat (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 KapMuG). Denn insoweit ergibt sich aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, dass es sich bei der „Aufnahme (…) von Bestätigungsvermerken von Abschlussprüfern in den Katalog der Regelbeispiele nach Absatz 2 Satz 2 (neue Nummer 9)“ lediglich um eine Klarstellung handeln soll (vgl. BT-Drs. 20/11787, S. 45 f.).

Das Gericht macht damit deutlich:

  • Die Einordnung von Bestätigungsvermerken als öffentliche Kapitalmarktinformationen war bereits nach alter Rechtslage sachlich geboten.
  • Die gesetzliche Ergänzung des § 1 Abs. 2 KapMuG im Jahr 2024 ist keine materielle Änderung, sondern eine gesetzgeberische Bestätigung der zuvor herrschenden Meinung.
  • Für Anlegerklagen gegen Abschlussprüfer wegen angeblich unrichtiger Bestätigungsvermerke gilt daher weiterhin der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz des Emittenten – ein zentraler Punkt für die strategische Prozessführung.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Bestätigungsvermerke sind öffentliche Kapitalmarktinformationen

Haftung von Finanzagenten

Wer sein Bankkonto für Zahlungen Dritter zur Verfügung stellt, handelt oft im guten Glauben, einem Bekannten zu helfen oder eine einfache Nebentätigkeit auszuüben. Doch juristisch gesehen ist das Eis dünn: Sogenannte „Finanzagenten“ oder „Money Mules“ riskieren nicht nur strafrechtliche Ermittlungen, sondern haften den Opfern gegenüber oft auf den vollen entstandenen Schaden.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 17.10.2025 (Az. 29 U 100/24) verdeutlicht die strengen Haftungsmaßstäbe und stärkt die Rechte der Betrugsopfer erheblich.

Per „Schockanruf“ zur Überweisung verleitet

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bankkundin von Betrügern, die sich als Mitarbeiter ihrer Bank ausgaben, telefonisch dazu bewegt, eine Überweisung in Höhe von 9.500,00 € freizugeben. Die Täter spiegelten ihr vor, sie würde lediglich betrügerische Transaktionen stornieren. Tatsächlich landete das Geld auf dem Konto des Beklagten.

Dieser gab an, sein Konto lediglich für einen Freund zur Verfügung gestellt zu haben, der sein Tageslimit ausgeschöpft habe. Noch am selben Abend hob der Beklagte das Geld in über 20 Einzeltransaktionen an Geldautomaten und Supermarktkassen ab und reichte das Bargeld an Unbekannte weiter. Er selbst sah sich als Opfer und gab an, ihm sei die Situation zwar „suspekt“ vorgekommen, er sei aber schlicht zu müde gewesen, um die Hintergründe zu hinterfragen.

Haftung von Finanzagenten durch „leichtfertige Geldwäsche“

Das OLG Frankfurt entschied gegen den Finanzagenten. Während das Landgericht die Klage zunächst abgewiesen hatte, verurteilte das OLG den Beklagten zur vollständigen Rückzahlung der 9.500,00 € sowie zur Übernahme der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die rechtliche Begründung stützt sich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 StGB (Geldwäsche). Die Richter stellten fest:

  • Leichtfertigkeit genügt: Für eine Haftung muss der Finanzagent nicht wissen, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Es reicht aus, wenn er sich der Erkenntnis leichtfertig verschließt.
  • Warnsignale ignoriert: Dass der Beklagte das Geld in zahlreichen kleinen Tranchen abheben musste und ihm die Situation selbst „suspekt“ vorkam, hätte ihn stutzig machen müssen. Wer solche offensichtlichen Anzeichen für illegale Herkunft ignoriert, handelt leichtfertig.
  • Schutzgesetzverletzung: Da § 261 StGB ein Schutzgesetz zugunsten des Geschädigten darstellt, führt die leichtfertige Beteiligung direkt zur Schadensersatzpflicht.

Kein Mitverschulden des Opfers

Ein besonders wichtiger Aspekt des Urteils ist die Entscheidung zum Mitverschulden gemäß § 254 BGB. Der Beklagte argumentierte, die Klägerin habe die Überweisung selbst autorisiert und somit grob fahrlässig gehandelt.

Das OLG Frankfurt erteilte dieser Argumentation eine Absage: Einem Geldwäschetäter gegenüber schuldet das Opfer keine besondere Sorgfalt. Selbst wenn das Opfer fahrlässig auf den Betrug hereingefallen ist, wird dies nicht mindernd auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Schutzzweck der Sorgfaltspflichten bei Bankgeschäften (wie der Nutzung von PhotoTAN-Apps) dient nicht dazu, den Geldwäscher zu entlasten.

Das OLG hierzu wörtlich:

„Selbst wenn das Opfer einer Geldwäsche grob fahrlässig Zahlungen auf ein unbekanntes Konto veranlasst, ist auf den entstandenen Schaden ein Mitverschulden nicht anzurechnen.“

Damit stärkt das Gericht die Rechte von Betrugsopfern und erhöht das Haftungsrisiko für sogenannte „Money Mules“ erheblich.

Das Urteil des OLG Frankfurt ist ein wichtiges Signal für Betrugsopfer. Es zeigt, dass der Weg über den Kontoinhaber, auf dessen Konto das Geld geflossen ist, oft erfolgversprechender ist als die meist aussichtslose Verfolgung der Hintermänner im Ausland.

Fazit:

  1. Für Betroffene: Wenn Sie Opfer eines Betrugs wurden, prüfen Sie Ansprüche gegen den Kontoinhaber der Ziel-IBAN. Ein zivilrechtliches Vorgehen ist oft auch dann erfolgreich, wenn die Strafverfolgung eingestellt wird.
  2. Für Kontoinhaber: Stellen Sie niemals Ihr Konto für Transaktionen Dritter zur Verfügung – auch nicht für „Freunde“ oder vermeintlich lukrative Jobangebote. Die private Haftung mit dem gesamten Vermögen droht bereits bei einfacher Leichtfertigkeit.

Sie sind Opfer einer Betrugsmasche geworden?

Wir unterstützen Sie bei:

  • der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
  • der Identifikation und Inanspruchnahme von Finanzagenten
  • der Kommunikation mit Banken und Ermittlungsbehörden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Haftung von Finanzagenten

Schadensersatz für Anleger: Haftung von Anlagevermittlern

Die Haftung von Anlagevermittlern beschäftigt unsere Kanzlei immer wieder. In einem aktuellen Klageverfahren konnte für einen geschädigten Anleger ein Vergleich mit der Vermittlerin erzielt werden: 85 Prozent des erlittenen Schadens werden erstattet. Der Sachverhalt berührte grundsätzliche Fragen und konnte anhand Leitlinien, die durch zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen entwickelt wurden, erfolgreich abgeschlossen werden.

Haftung von Anlagevermittlern: Die wichtigsten Grundsätze

Anlagevermittler stehen ihren Kunden als erfahrene Marktteilnehmer gegenüber und schulden ihnen daher eine sorgfältige und zutreffende Information über alle entscheidungsrelevanten Umstände des angebotenen Produkts. Im Zentrum der Rechtsprechung steht die Verpflichtung zur sogenannten Plausibilitätsprüfung: Anlagevermittler müssen prüfen, ob das Produkt nach den ihnen zugänglichen Unterlagen und Informationen in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar erscheint.

Nach ständiger Rechtsprechung (u.a. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – III ZR 70/23; BGH, Urteil vom 15.08.2024 – III ZR 73/23) geht diese Pflicht jedoch nicht so weit, dass Vermittler sämtlichen Unterlagen auf eigene Initiative recherchieren müssten. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an: Verdichten sich die Hinweise auf Unschlüssigkeiten oder bestehen Zweifel an der Seriosität eines Angebots – etwa durch widersprüchliche Geschäftszahlen oder fehlende Angaben zum Geschäftsmodell – wird eine weitergehende Prüfung erwartet.

Kritisch ist auch, dass Vermittler nicht einfach die Angaben des Anbieters übernehmen dürfen. Gibt es – wie im zugrunde liegenden Fall – bereits Unklarheiten zu Prospektinformationen, zur rechtlichen Einordnung des Anlageprodukts oder Bonität der Geschäftspartner, müssen diese offen angesprochen und die Anleger deutlich auf Risiken und Unsicherheiten hingewiesen werden. Insbesondere, wenn Sicherheiten oder besicherte Anlagen versprochen werden, ist eine belegbare Prüfung und klare Dokumentation unerlässlich.

Typische Fehlerquellen und Haftungsfolgen

Die Praxis zeigt immer wieder: Fehlende oder unvollständige Informationen zum Geschäftsmodell, zur rechtlichen Struktur, zur Bonität der Verantwortlichen oder zu den Risiken der Anlage sind die häufigsten Ursachen für Haftungsfälle der Vermittler. Besonders problematisch ist es, wenn Hinweise auf ungesicherte Kapitalanlagen, fehlende behördliche Erlaubnisse (§ 32 KWG) oder die Existenz notwendiger Sicherheiten unzureichend beachtet wurden.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont, dass jede Verletzung von Aufklärungs- und Prüfpflichten eine umfassende Haftung des Vermittlers gegenüber dem Anleger nach sich ziehen kann. Hierbei kommt es nicht auf ein Verschulden im engeren Sinne an; schon fahrlässige Fehleinschätzungen und das Bagatellisieren oder Verschweigen von Warnsignalen begründen ein vollständiges Schadensersatzrisiko.

Fazit: Sorgfalt zahlt sich aus – für Anleger wie für Vermittler

Der erzielte Vergleich zeigt: Wer als Vermittler die Grenzen der eigenen Prüfpflichten ernst nimmt, transparent informiert und Aktenlage sowie Umstände kritisch prüft, kann Haftungsfälle vermeiden. Für Anleger gilt: Die konsequente Geltendmachung von Ansprüchen lohnt sich, wenn Aufklärungspflichten nicht eingehalten wurden.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0; mail@rrlaw.de)

Haftung von Anlagevermittlern