Das OLG Koblenz hat in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren in zweiter Instanz eine von der Westdeutsche ImmobilienBank AG im Jahre 2003 verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehen zur Finanzierung einer Immobilie als fehlerhaft und folglich unwirksam angesehen und hob damit das vorangegangene Urteil des LG Mainz auf. Mit seinem Berufungsurteil vom 07.10.2016 (Az.: 8 U 1325/15, nicht rechts­kräftig) verurteilte der Senat die Westdeutsche ImmobilienBank AG zur Rück­zahlung einer vor der Erklärung des Widerrufs gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 9.693,70 Euro.

Das OLG beanstandete die in der Widerrufs­belehrung enthaltene Angabe, wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, da diese Belehrung in Bezug auf die Information zur Frist­berechnung irreführend sei. Die Beklagte könne sich aufgrund mehrerer Abweichungen zur Musterbelehrung (u.a. da im Abschnitt über „Finanzierte Geschäfte“ entgegen dem Gestaltungshinweis zur Musterbelehrung Satz 2 nicht ersetzt und der hinzugefügte Ersetzungssatz zudem umformuliert wurde) auch nicht auf die Gesetzlich­keits­fiktion berufen. Darüber hinaus sei das Widerrufs­recht nicht verwirkt. Jedenfalls fehle es hierzu am Umstandsmoment. Die Ausübung des Widerrufs verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Von der Westdeutsche ImmobilienBank AG behauptetet Refinanzierungskosten seien nicht in Abzug zu bringen. Der Anspruch sei zudem nicht verjährt. Von den den Klägern zusätzlich zugesprochenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nahm das OLG lediglich in der Höhe einen geringen Abzug vor. Begrenzt auf die Rechtsfragen, in welcher Höhe Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber aus dem kraft Gesetzes eintretenden Rückgewährschuldverhältnis zu verzinsen sind und ob § 218 BGB auf das dem Verbraucher bei einem Darlehensvertrag eingeräumten Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a .F. anwendbar ist, ließ das Gericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auch in diesem Fall wurde also dem von der Bankenseite in solchen Widerrufsfällen stets bemühten, aber im Regelfall unbegründeten Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts bzw. dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung, welche zuvor beim LG Mainz leider noch auf fruchtbaren Boden gefallen war, vom OLG eine klare Absage erteilt. Darlehensnehmer, welche auf ihren eigenen Darlehenswiderruf hin von der Darlehensgeberin – insbesondere auch mit dem Argument der angeblichen Verwirkung und/oder des Rechtsmissbrauchs – bereits eine ablehnende Antwort erhalten haben, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. In vielen Fällen lohnt sich nach wie vor eine weitergehende außergerichtliche oder auch gerichtliche Anspruchsverfolgung.

Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte unterstützt mit ihrer Stellungnahme das geplante Verbot der Bonitätsanleihen durch die Bafin. Darüberhinaus fordert die Kanzlei in ihrer Stellungnahme weitere Schritte, um Anleger effektiv vor der Übervorteilung durch Zertifikate zu schützen. Sinnvolle weitere Schritte wären das Verbot von Zertifikaten, die überraschende oder mehrdeutige Bedingungen enthalten (vgl. § 305 c BGB) und die Anwendung des KAGB auf sämtliche Zertifikate.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Mit Meldung vom 20.05.2016 hatten wir darüber informiert, dass ein von unserer Kanzlei vertretener Anleger vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-30 O 276/14) gegen die Finanzprofi AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an der Deutsche S & K Sachwerte Nummer 2 GmbH & Co. KG geklagt und obsiegt hat (→mehr). Dieses Urteil gegen die Finanzprofi AG ist rechtskräftig.  

Urteil gegen die Finanzprofi AG rechtskräftig 

Nicht nur die Finanzprofi AG, sondern auch andere Anlageberater und –vermittler haben in der Zeit bis 2013 Produkte von S & K an Anleger vertrieben. Nach unserem Kenntnisstand wurden die Anleger dabei häufig nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Risiken aufgeklärt, da die Berater Produktinformationen der Beratung zugrunde legten, die die jeweiligen Produkte als sicher auswiesen, obwohl erhebliche Risiken, wie beispielsweise das Risiko des Totalverlustes, mit ihnen verbunden waren. Aufgrund dieser Risiken waren die S & K Produkte für sicherheitsorientierte Anleger nicht geeignet.  

S & K Produkte: Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater und –vermittler verjähren voraussichtlich am 31.12.2016

Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Gründer von S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ermittelt. Es wurden Razzien in verschiedenen Geschäftsräumen durchgeführt. Derzeit müssen sich die beiden Gründer von S & K vor dem Landgericht Frankfurt am Main strafrechtlich verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, die Anlegergelder nicht in die – je nach Produkt – vorgesehenen Immobilien investiert zu haben, sondern veruntreut zu haben.  

Wir gehen davon aus, dass zahlreiche Anleger durch die Investition in S & K Produkte geschädigt wurden. Die Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater und –vermittler verjähren voraussichtlich am 31.12.2016 aufgrund des Bekanntwerdens der Ermittlungen im Jahr 2013. Eine Klage gegen die jeweiligen Anlageberatungsgesellschaften oder Anlagevermittlungsgesellschaften muss daher noch in diesem Jahr erhoben werden.

In den vergangenen Jahren haben tausende von Verbrauchern ihre Darlehensverträge widerrufen, weil die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. In vielen Fällen weigern sich jedoch bis heute Sparkassen und Banken, den Widerruf anzuerkennen und lehnen eine für sie teure Rückabwicklung der Verträge ab. Viele Darlehensnehmer sind dadurch gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Auch die Kreissparkasse Verden hat bislang in vielen Fällen eine Rückabwicklung von Verträgen oder auch eine angemessene einvernehmliche Lösung abgelehnt. Die Kreissparkasse Verden hat wie viele andere Sparkassen Widerrufsbelehrungen verwendet, in der mittels einer Fußnote der Hinweis „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ eingefügt wurde. Die Kreissparkasse Verden hat bislang unter Hinweis auf vereinzelte Urteile die Ansicht vertreten, dass die Belehrung fehlerfrei über das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer belehrt. In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15) hat der BGH klar gestellt, dass diese Belehrung fehlerhaft ist.

In einem aktuell von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Verden hat die Kreissparkasse Verden jetzt reagiert: Sie hat den Widerruf anerkannt und bestreitet nicht länger, dass die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs rückabgewickelt werden müssen. Nach wie vor umstritten ist dagegen, wie die Ansprüche des Darlehensnehmers berechnet werden.

Das Verhalten der Sparkasse zeigt: Mit der aktuellen Entscheidung des BGH hat sich die Position von Darlehensnehmern noch einmal deutlich verbessert. Verbraucher, die von Ihrem Widerrufsrecht rechtzeitig vor dem 21.06.2016 Gebrauch gemacht haben, sollten sich daher nicht mit schlechten Vergleichsangeboten der Sparkassen zufrieden geben. Viele Banken bieten zur Einigung eine Neukonditionierung oder eine sofortige Ablösung an. Gerade bei Verträgen, die bereits in den Jahren bis 2008 geschlossen wurden, sind die Vorteile aufgrund der relativ kurzen Restzinsbindungsphase relativ gering. Auf der anderen Seite können sich für den Darlehensnehmer erhebliche Ansprüche auf einen Nutzungsersatz ergeben. Aus unserer Sicht besteht hier nach den klaren Worten des BGH kein Anlass, auch bei einer einvernehmlichen Lösung, auf diese Ansprüche vollständig zu verzichten.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arne Schültge (+49 421 14261; bremen@rrlaw.de)

Eine häufig verwendete Sparkassen Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) falsch. Mit Urteil vom 12.07.2016 hat der BGH (Az. XI ZR 564/15) festgestellt, dass die in diesem Fall im April 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg, wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Mehr →

Ihre Ansprechpartner in Bremen:

Rechtsanwalt Rouven Spruth oder Rechtsanwalt Arne Schültge

Telefon: +49 421 14261
Telefax: +49 421 165 5207

E-Mail: bremen@rrlaw.de

Ihr Ansprechpartner in München:

Rechtsanwalt Tillmann Spörel

Telefon: +49 89 649845-0
Telefax: +49 89 649845-40

E-Mail: mail@rrlaw.de

Ein von Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertretener Anleger hatte vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-30 O 276/14) gegen die Finanzprofi AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nummer 2 GmbH & Co. KG geklagt.

Die Beweisaufnahme ergab, dass die Mitarbeiter der Finanzprofi AG von Mitarbeitern der S&K – Gruppe dahingehend geschult worden waren, dass es sich um ein sehr sicheres Produkt handelt. Aus diesem Grund wurde die Beteiligung dem Anleger auch unter Sicherheitsgesichtspunkten empfohlen. Dem Anleger wurde vermittelt, dass dadurch, dass die Immobilien deutlich unter Wert eingekauft werden, hohe Gewinne durch die Weiterveräußerung erzielt werden könnten. Auch Immobiliengutachten und das Zertifikat des TÜV – Süd hätten den Anschein eines soliden Produkts erweckt.

Tatsächlich ist eine solche Beteiligung aufgrund ihrer erheblichen Risiken für sicherheitsorientierte Anleger nicht geeignet. Aufgrund der von dem Anlageberater in diesem Fall getätigten relativierenden Aussagen bezüglich des mit der Anlage verbundenen Risikos hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.04.2016 die Finanzprofi AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 48.000,00 nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Anleger erhält damit das von ihm eingesetzte Kapital abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen vollständig zurück.

Finanzprofi AG hat Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Finanzprofi AG in diesem Fall ihre Pflicht zur sog. objektgerechten Beratung des Anlegers verletzt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater dazu verpflichtet, den Anleger richtig und sorgfältig in einer für den Kunden verständlichen und vollständigen Form zeitnah über alle Umstände zu unterrichten, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (z. B. BGH Urteil vom 25.11.2014, Az. XI ZR 480/13).

Das Urteil vom 13.04.2016 ist mittlerweile rechtskräftig, da gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt wurde.

Die beiden Gründer von S&K, Jonas Köller und Stephan Schäfer, müssen sich derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main strafrechtlich verantworten. Vorwurf der Anklage ist unter anderem, dass Anlegergelder tatsächlich nicht in den Erwerb von Immobilien investiert, sondern von den Gründern veruntreut worden sein sollen.

Verjährung droht zum 31.12.2016

Sollten auch Sie aufgrund einer Anlageberatung/-vermittlung in ein S&K-Produkt investiert haben, empfehlen wir Ihnen, Ihre Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen. Möglicherweise steht auch Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die S&K – Gründer im Februar 2013 öffentlich bekannt wurden, droht die Verjährung eventuell bestehender Ansprüche zum 31.12.2016.